Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters 2020

Auf der Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 in der derzeit gültigen Fassung sowie des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) vom 27. Februar 2004 in der derzeit gültigen Fassung finden Sie hier die Bekanntmachungen zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Stadt Schönebeck (Elbe) im Jahr 2020 sowie weiterführende Informationen zum Beispiel zum Aufruf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht (interner Link).

In der Stadt Schönebeck (Elbe) ist die hauptamtliche Stelle des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin (m/w/d) durch Direktwahl neu zu besetzen. Die Wahl findet am 11.10.2020, eine möglicherweise erforderliche Stichwahl, am 8.11.2020 statt.

Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) sind durch den Bewerber/die Bewerberin (m/w/d) den  Bewerbungsunterlagen die Unterstützungsunterschriften von mindestens ein vom Hundert der zur letzten allgemeinen Neuwahl der Vertretung der Wahlberechtigten, jedoch nicht mehr als von 100 Wahlberechtigten, des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet, beizufügen. Für den  Bewerber/die Bewerberin (m/w/d), die durch eine Partei oder Wählergruppe unterstützt werden, gilt die Regelung des § 21 Abs. 10 Satz 1 KWG LSA entsprechend, wenn für den Bewerber/die Bewerberin (m/w/d) eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24 KWG LSA abgegeben wurde. Auf Hinderungsgründe gemäß § 62 Absatz 2 KVG LSA wird hingewiesen. Bewerber/Bewerberinnen (m/w/d) aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben mit der  Bewerbung eine Versicherung nach Muster der Anlage 8 b zu § 38 a der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) abzugeben, dass sie nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, die in den Punkten 3. und 4. gestellten Bedingungen erfüllen. Für die Einreichung der Bewerbung gelten die Bestimmungen des § 30 KWG LSA und die §§ 38 a und 39 KWO LSA. Die Wahl findet am 11.10.2020, eine möglicherweise erforderliche Stichwahl am 08.11.2020, statt. Die Bewerbung für das Amt hat schriftlich innerhalb der Einreichungsfrist zu erfolgen und muss folgende Angaben enthalten: Name, Vorname, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung. Hier ist eine Bescheinigung der Wählbarkeit der Wohnsitzgemeinde beizufügen. Die Einreichungsfrist endet am 14.09.2020, 18:00 Uhr.

Die Bewerbung ist unter Angabe des Stichwortes „Oberbürgermeisterwahl“ zu richten an die Wahlleiterin der

Stadt Schönebeck (Elbe)
Markt 1
39218 Schönebeck (Elbe).

Alle später eingehenden Bewerbungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Die benötigten Formblätter können bei der Wahlleiterin abgefordert
werden.

Die Informationen zur Wahl finden Sie in der rechten Spalte auf dieser Seite.

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die

  1. am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet, jedoch noch nicht die Altersgrenze nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG LSA), erreicht haben,
  2. die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt einzutreten,
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  4. nicht in Folge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.