VKU-Tagung in Schönebeck: Massive Kritik an Energiepolitik

 

?In Zeiten massiver europäischer Turbulenzen und in Zeiten einer nicht minder schwierigen Umgestaltung der Energiewirtschaft, ja dramatischer Entwicklungen auf allen Ebenen, auch und gerade der Preise, darf man doch eines ganz sicher feststellen: Die kommunalen Unternehmen sind dafür nicht verantwortlich. Sie stehen lokal  in den Städten und Regionen als Felsen in der Brandung, als verlässliche Partner, als Treuhänder von Solidität und Stabilität. Unsere städtischen Unternehmen stellen die strukturelle Basis und Handlungsgrundlage der von uns zu leistenden Daseinsvorsorge dar. Sie sind Garanten einer sicheren Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme, mit Gas, bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt der Entsorgung von Abwasser.

Die Stadt Schönebeck selbst konnte mit der Umsetzung eines Energiesparkonzeptes bisher schon erhebliche Einsparpotenziale deutlich machen und entsprechende Erfolge ? zum Beispiel in unseren Schulen und öffentlichen Einrichtungen ? verzeichnen. Und auch die Stadtwerke sind in Sachen Energie ein verlässlicher Partner ihrer Kunden. Kommunale Unternehmen können nicht selten ortsnaher, lebensnäher und damit bürgernäher entscheiden ? denn sie sind ja selbst Teil des städtischen Gemeinwesens. Das macht ihren Vorzug und damit auch ihr höheres Verantwortungsbewusstsein im Vergleich mit  großen Konzernen aus.?

Der Hauptgeschäftsführer des VKU Deutschland, Hans-Joachim Reck, übte bezüglich der Energiepolitik scharfe Kritik an der Bundesregierung. Sie habe die Komplexität des Themas komplett unterschätzt, sagte er. Er forderte eine Neujustierung der Energiewirtschaft im Dreieck zwischen Versorgungssicherheit, Umweltgerechtigkeit und Preiswürdigkeit. Hier gelte es, mit großer Sorgfalt dem sensiblen Gefüge zwischen Wettbewerb, den EU-Interessen und der öffentlichen Akzeptanz zu entsprechen. Kostentransparenz und ?effizienz seien der entscheidende Maßstab des Handelns. Es müsse mehr Kongruenz zwischen nationaler Energiepolitik und dem EU-Binnenmarkt geben. Derzeit aber finde man eine ?groteske, an die Planwirtschaft erinnernde Situation? vor. Es handele sich um Industriepolitik zu Lasten des kleinen Mannes. Reck forderte weiterhin die Rücknahme der Überregulierung, eine moderatere Preispolitik, ein Ende der ?Abwälzung? der EEG-Umlage auf den kommunalen Energieversorger, mehr Klarheit bei der Zukunft des Verhältnisses von konservativer und erneuerbarer Energie und auf regionaler Ebene den Ausbau der dezentralen Energie sowie eine Überprüfung der Netzstruktur. Insgesamt brauche man eine Rekommunalisierung der Energieversorgung, wo noch notwendig.